Bunt wirkt: Unsere Schindlerwiese bleibt grün! 

In der LZ erschien dazu heute dieser Artikel: (lz) Die Schindlerwiese soll in den kommenden Jahren grün bleiben. Die Stadt soll den seit 1968 geltenden Bebauungsplan ändern, und festschreiben, dass die Wiese als stadtnahe Grünfläche ausgewiesen wird. Mit 17:13 folgten die Räte einem entsprechenden Antrag von Max Strauß (Bunte Liste). Der Bebauungsplan hatte bislang vorgesehen, hier Parkplätze vorzusehen. Zuletzt war die Schindlerwiese auch als Standort für den Rummelplatz in der Diskussion, was in Teilen der Bevölkerung einen Proteststurm ausgelöst hatte.

Strauß begründete seinen Antrag unter anderem damit, dass er so die jahrzehntelangen Diskussionen um das Grundstück für längere Zeit beenden wolle. Kritk gab es hier von Thomas Zipse (Freie Wähler). Er warf der Bunten Liste vor, ansonsten immer darauf zu verweisen, dass erst das Stadtentwicklungskonzept Isek abgeschlossen sein müsse, bevor Tatsachen geschaffen werden. „Sie wenden das hin und her wie eine Hure“, griff er zu drastischen Worten.

Die SPD-Stadträtin Angelika Rundel, deren Fraktion den Prüfantrag gestellt hatte, ob die Schindlerwiese zum Festplatz tauge, erklärte: „Nachdem die Schindlerwiese ja anscheinend eine heilige Kuh ist, habe ich nichts dagegen, wenn dies auch rechtlich zementiert wird.“

Lindauer Zeitung 27.2.2015

Pressemitteilung zum LZ-Artikel „SPD will Schindlerwiese nicht mehr“

In dem Artikel werde ich, Max Strauß, sinngemäß zitiert, als ob ich einen Rummel am Karl Bever Platz unter der Einbeziehung der Schindlerwiese “sympathisch” finden würde. Sollte das so in der LZ gestanden haben, so wurde ich falsch zitiert.
Im Protokoll der Hauptausschusssitzung ist ebenfalls nichts in dieser Richtung  vermerkt.
Um das zu verstärken, werde ich morgen in der  Stadtratssitzung den Antrag stellen, den Bebauungsplan Nr. 68, der aus dem Jahre 1968 stammt und ohne Beteiligung der Bunten Liste beschlossen wurde, zu ändern und die Schindlerwiese als eine stadtnahe und als Trennungsgrün zur Bebauung wichtige Grünfläche zu widmen. Das war diese Wiese in der Vergangenheit und soll auch zukünftig so bleiben.
Auch wurde in dem Artikel  kritisiert, dass die Kritiker keinen tragfähigen Vorschlag für einen Rummelplatz gemacht hätten. Die anderen Fraktionen müssen nur für unseren Antrag stimmen das Parkhaus nicht zu bauen dann gäbe es wieder Platz neben der Inselhalle. Ich sehe uns auch nicht in der Pflicht, Lösungen zu suchen für die Versäumnisse, die mit dem Beschluss einhergehen an der Inselhalle ein Parkhaus zu bauen.
Max Strauß, Bunte Liste Lindau

Schluss mit der Geheimniskrämerei!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte KollegInnen,

die Bunte Liste beantragt,

den Tagesordnungspunkt Nr. 3 in der nichtöffentlichen Sitzung vom 26.02.2015 – Neukonzeption des Rummelplatzes beim Lindauer Jahrmarkt; Immissionsschutz – ersatzlos zu streichen und diesen Punkt ausschließlich in der öffentlichen Sitzung unter Ziffer 9) zu beraten.


1.) Es ist kein Argument und Sachverhalt erkennbar, der eine nichtöffentliche Vorberatung dieses Punktes rechtfertigt.

2.) Alle diesen Punkt betreffenden Informationen und Sachverhalte, insbesondere die Vorschriften des Immissionsschutzes, stehen nicht unter Geheimhaltung, sondern sind von öffentlichem Interesse und daher auch ausschließlich öffentlich zu beraten.

3.) Außerdem sollten wir endlich die in den letzten Jahren eingeschlichene intransparente Praxis eindämmen bzw. beenden, politsch, kritische Themen zunächst in den Montagsrunden beim OB, dann auch noch im nichtöffentlichen Teil des Stadtrats vorzuberaten, um dann zum dritten Mal den gleichen Sachverhalt in einer öffentlichen Sitzung nochmals zu beraten, was zum Teil zu merkwürdigen (Nicht-)Diskussionen im öffentlichen Sitzungsteil des Stadtrates führt. Wer hat schon Lust, das Gleiche dreimal zu hören und zu diskutieren?


Mit bunten Grüßen

Alexander Kiss

Lindau – eine Gartenstadt holzt ab und betoniert sich zu …

… nach der Zerstörung des Bereichs am Langenweg und der Parkhausklotzerei am Inselhallenparkplatz hat die Stadt Lindau jetzt noch einen “Trumpf im Ärmel”: Die wertvolle Schindlerwiese, jahrzehntelang unantastbares Gut, soll zum Parkplatz zubetoniert werden. Einzige Begründung: Im Bebauungsplan sei die Wiese eh schon als Parkplatz vorgesehen. D.h., unsensibles Verwaltungsrecht obsiegt hier über einer Wertschätzung der landschaftlichen und lebensweltlichen Umgebung. Das will man den Bürgern schmackhaft machen, indem man hier den Rummel abhalten will, der ja nur wg. eines unsinnigen Parkhauses von der Insel weichen muss. Dabei gäbe es andere Möglichkeiten für den Rummel, der für die Lindauer sehr wichtig ist. Leute: Lasst euch nicht euer Städtchen zerstören … die Stadtverwaltung will “durchbetonieren”, und zwar unsensibel und rücksichtslos gegenüber den Schätzen, die Lindau ausmachen. ALSO: Erst, wenn die letzte Grünfläche in Lindau dem Betonier- und Bauwahn anheimgefallen ist, werden die Verantwortlichen merken, dass man auf Beton keine Landesgartenschau abhalten und keine Stadt lebenswert gedeihen lassen kann.Lindau-Flyer-KarteHotspots-v4

Antrag: Inselhalle bauen, Parkhaus zurückstellen

Wir beantragen den Bau des Parkhauses an der Inselhalle bis zum Jahr 2018 zurückzustellen. Es wird, wie im Siegerentwurf des Architektenwettbewerbs vorgesehen, nur Modul 1 mit Feuerwache und Räume für die Segler realisiert.”

Begründung: Wir erreichen eine “Befriedung” unserer Stadt. Der Umzug des Rummelplatzes entfällt und damit die Zerstörung der Schindlerwiese.
Die Stadt spart € 860.000,–

Der Inselhallenparkplatz kann großteils weiter benutzt werden.
Damit entfallen weitere Überlegungen zu teuren und unbefriedigenden Übergangslösungen, z.B. in der Ladestraße.
Die Stadt spart € 500.000,–

Die Stadt wird beim Projekt Inselhalle um etwa 6.000.000,– € entlastet.

Die Untere Denkmalschutzbehörde bei der Stadt Lindau kann auf ihre fachlich zweifelhafte Stellungnahme zum Parkhaus verzichten.
Damit wird ein, ansonsten unvermeidlicher, Konflikt mit dem Landesdenkmalamt in München verhindert.
Gerade für unsere Projekte “Stadtmuseum Cavazzen” und “Lindenhofpark” ist eine gute Zusammenarbeit mit dem LfD unerlässlich und zahlt sich für die Stadt aus. (Zuschüsse)

Das Bürgerbegehren von Herrn von Hollen könnte vermieden werden.
Die Stadt spart sich € 15.000,–

Mit einer kreativen Auslegung der Stellplatzverordnung ist der Nachweis der 295 Stellplätze im Umfeld er Inselhalle kein Problem.
Hier gilt mehr denn je: “Geht nicht, gibt´s nicht!”

Nachdem wir Stadträte, gut zwei Wochen nach Rücklauf der Kostenberechnungen für das Projekt Inselhalle, noch immer keine aktuellen Zahlen vorliegen haben, dürfen wir annehmen, dass die Gesamtkosten nicht gesunken sind.
Hier gilt es Verantwortung zu übernehmen und mit Zustimmung zu unserem Antrag das wichtige Projekt Inselhalle nicht in Gänze zu gefährden.

Das Einsparpotenzial dieses Antrags beträgt etwa € 7.350.000,–

Ulrike Lorenz-Meyer, Matthias Kaiser, Uli Kaiser, Alexander Kiss, Max Strauß

Ein Themenabend: “10 Jahre Merkel – Psychogramm einer Machtpolitikerin”

Die Bunte Liste lädt ein…

Wann? Sonntag, 15. Februar 2015, 20:00 Uhr
Wo? Im Haus der Dialoge, Bahnhof Lindau, 2. Stock

Nach Peer Steinbrück vertrauen viele Menschen der Bundeskanzlerin blindlings als erfahrener Pilotin, ohne jedoch die geringste Ahnung zu haben, wo sie landen könnte.
Peter Grottian, emeritierter Professor für Politikwissenschaft der Freien Universität Berlin und Autor zahlreicher Essays zu aktuellen politischen Themen, geht in seinem Vortrag diesem Zitat nach und analysiert eine Angela Merkel, deren rautenartige Handhaltung noch oft genug Gegenstand symbolischer Erörterung ist, wogegen ihre offensichtlich großen Fehler in wichtigen politischen Feldern höchstens zu gesäuselten Ansätzen lauer, kurzatmiger Kritik, nie jedoch zu den schonungslosen Attacken führen, denen einige ihrer Vorgänger im Amt ausgesetzt waren. Grottian zeigt diese Fehler auf und fördert die Strategien zutage, mit denen Merkel diesen in lebendigen Demokratien wichtigen Prozess auf Eis legt.

Umfrage des “Jugendforums Lindau” gestartet!

15 Fragen zum Leben in der Stadt:
jugendforum-lindau-plakatDas Vorbereitungsteam des Jugendforums (und die Stadtverwaltung!) waren fleißig und haben am Freitag knapp 2200 Fragebögen eingetütet, die morgen per Post an alle 12-21jährigen LindauerInnen verschickt werden.

Parallel dazu wird morgen die Homepage online gehen, auf der der Fragebogen direkt ausgefüllt werden kann:

www.jugendforum-lindau.de

 

“Die Haushaltsberatungen sind tot! Es lebe der Stadtumbau!”

Wie jedes Jahr beschließt der Lindauer Stadtrat im Dezember den Haushalt der Stadt Lindau für das kommende Jahr. Bei der entscheidenden Sitzung, diesmal am 19. Dezember 2014, können die Stadtratsfraktionen den Haushaltsentwurf, den der Oberbürgermeister im Vorfeld mit der Stadtverwaltung erarbeitet hat, aus ihrer Sicht bewerten, Stellung nehmen – und schließlich auch in der Abstimmung dem Haushalt zustimmen oder diesen ablehnen.
Für die “Bunte Liste” hat in diesem Jahr der Stadtrat Alexander Kiss folgende Rede im Stadtrat gehalten.

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