LZ ratlos? – Bunte Liste gibt Antworten … ;-)

Wohl sichtlich ratlos stellt die LZ mal wieder Fragen zum Parken, zum Verkehr und zur Insel – … aber natürlich gibt die Bunte Liste gerne Hilfestellung und gute Antworten! 😉 Die LZ fragte bei den Organisatoren des Bürgerbegehrens sowie bei denjenigen, die statt des Parkhauses ein besseres Konzept befürworten, nach …

Hier sind unsere Antworten:

  • 1.) Wie stehen Sie zur Forderung einer weitgehend autofreien Insel? Was verstehen Sie unter einer autofreien Insel?

Die Zukunftsvision der BUNTEN LISTE: Die Lindauer Insel als ein verkehrsberu­higtes und dadurch lebenswertes Zentrum im Sinne einer „slowcity/Cittaslow-Stadt“.
Den Inselkern mit Anwohnerparkplätzen – klare Einfahrtsregelungen für Anwohner, Liefe­ranten und sonstige Berechtigte beispielsweise mit ausfahrbaren Pollern (siehe Bregenz) – Inselkern als „wahre verkehrsberuhigte Zone“ einrichten.
Die Mehrzahl der öffentlichen Parkierungseinrichtungen vor der Insel vorsehen, um Autos vorher abzufangen (evtl. Parkdeck am Karl-Bever-Platz) – den Fußweg über die See­brücke als besonde­res Erlebnis wahrnehmen.
City-Logistik für die Insel oder auch für die Gesamtstadt aufbauen: Einkäufe werden von den Ein­zelhändlern an einen zentralen Ort vor der Insel gebracht, wo diese von den Käu­fern abgeholt wer­den können – Waren für den Einzelhandel werden dort wiederum von den Spediteuren und Paket­diensten angeliefert, wo diese von einem Logistiker an die In­selhändler zu festen Zeiten ausgelie­fert werden. So wird übermäßiger Lieferverkehr redu­ziert.
Parkgebühren konsequent staffeln: „Insel – teurer/Stadtrand billiger“ mit Regelungen für Anwoh­ner, Gewerbetreibende etc.
Stadtbuslinien 1 und 2 bis Karl-Bever-Platz – Umstieg in eine neu zu schaffende Insel­rundlinie (mit Busspur auf der Zwanzigerstraße) im Viertelstundentakt (Shuttledienst für In­selhalle und Geschäf­te/Gastronomie auf der Insel – evtl. kleine Elektrobusse)
Inselbahnhof attraktiver gestalten – „Zollmauer“ am Busbahnhof schleifen, um die Bahn­steige zu­gänglicher zu machen – mit der Bahn reisende Tagungsteilnehmer und Besucher der Insel können ihr Ziel noch leichter erreichen.
Bahnhaltestellen wieder eröffnen und modernisieren, im Stadtgebiet (Aeschach, Ober­reitnau, Zech) und Landkreis (Rehlings, Schlachters, Hergensweiler), mit dem langfristigen Ziel einer Bo­densee-S-Bahn – Pendler und Besucher erreichen die Insel besser mit der Bahn.
Mit Bahn und Bus anreisende BesucherInnen Lindaus mit attraktiven Kombiangeboten belohnen – (ermäßigte Tagungsgebühr, Pauschalangebote, Einkaufsermäßigungen …)
Car-Sharing-Angebot für Einheimische und Besucher ausbauen und besser bewerben.
Endlich Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs in Angriff nehmen –(Fahrradab­stellanlagen, Ausbau Fahrradwege/-spuren, Einfahrt Heidenmauer für Fahrräder frei …)
Touristinfo als Mobilitätszentrale für Ticketverkauf (Busse, Bahn), Mitfahrzentrale, Car-Sharing, Leihfahrräder etc.

  • 2.) Wie stehen Sie zum Vorschlag, Plätze der Altstadt autofrei zu machen ? Wenn sie diese Idee unterstützen: Wie viele Stellplätze wollen Sie streichen? Wie viele Plätze sollen für Anwohner bleiben? Welche Plätze sollen tatsächlich autofrei werden?

Selbstverständlich ist es für die BUNTE LISTE politisches Ziel, die Plätze auf der Insel vom Autoverkehr zu befreien und dadurch als Lebensraum für BewohnerInnen und BesucherInnen zu reaktivieren. Hierbei sollten vordringlich Anwohnerparkplätze erhalten bleiben. Im Rahmen des Mobiliätskonzepts, welches derzeit durch das Büro R+T-Verkehrsplanung erarbeitet wird, soll auch eine fundierte Parkraumuntersuchung stattfinden. Das Ergebnis könnte die Streichung von Stellplätzen unter Einbeziehung und in enger Abstimmung mit den Inselbewohnern sein. Hier will die BUNTE LISTE dem Moko nicht vorgreifen, könnte sich aber mittel- oder langfristig u.a. einen „autofreien“ Reichs-, Barfüßer- und Unterer-/Oberer Schrannenplatz vorstellen.
(Matthias Kaiser, Bunte Liste Lindau)

 

Projekt Inselhalle mit Parkhaus – Finanzierungslücken!

Unsere Erwiderung zum Kommentar im “Südfinder” vom 18.3.2015:

Sehr geehrte Frau Roither,
heute am 18.3.2015 lese ich in Ihrem aktuellen Kommentar “Meine Sicht”, das Sie in Bezug auf das Projekt “Inselhalle und Parkhaus” ernsthaft behaupten:
“Das Projekt ist solide finanziert….”
Warum dieses Projekt “solide finanziert” sei, wird von Ihnen jedoch weder genauer erläutert noch nachvollziehbar begründet.

Es wäre schon interessant, zu erfahren, was Sie unter einen “soliden Finanzierung” verstehen und warum Ihre Kriterien für eine solide Finanzierung  für das o.g. Projekt erfüllt sein sollen.
Ihre Behauptung, das Inselhallen-Projekt sei solide finanziert, teilen Sie exklusiv mit Ihrem Kollegen Dirk Augustin von der Lindauer Zeitung, der auch immer wieder von einer gesicherten Finanzierung schreibt ohne dies stichhaltig zu begründen.

Selbst Stadträte, die in der letzten Stadtrats-Sitzung, trotz fehlender, unvollständiger und nur sehr kurzfristig erteilter Informationen mit Ja für Inselhalle und Parkhaus gestimmt haben, würden es derzeit nicht wagen, von einer gesicherten und/oder soliden Finanzierung zu sprechen.

Zur Information und weiteren Verwendung übersende ich Ihnen in Anlage den von der Kämmerei erstellten Sachstandsbericht zur Finanzierung der städtischen Projekte -Stand 19.05.2014 – und meine Bitte an Kämmerer Lau diesen Sachstandsbericht bis zur nächsten Stadtratssitzung zu aktualisieren.

Die im Sachstandbericht vorgeschlagenen “möglichen weiteren Deckungsmittel” zur Beseitigung der im Mai 2014 festgestellten jährlichen Unterdeckung von 727.497 €, insbesondere die Steuererhöhungen sowie die Einführung einer Straßenreinigungsgebühr, sind alle bislang nicht beschlossen geschweige denn von irgendeiner Gruppierung im Stadtrat als Deckungsvorschlag für eine “solide Finanzierung” beantragt worden.

Im Gegenteil, die Lindauer CSU hat auf ihrer letzten Mitgliederversammlung, die Straßenreinigungsgebühr sowie Steuer- und Gebührenerhöhungen kategorisch ausgeschlossen. Stadtratskollege und Bürgermeister Schober wird in der LZ vom 16.3.2015  wie folgt zitiert: “Keinesfalls dürften zur Finanzierung von Inselhalle und Parkhaus Bürger zusätzlich – durch Erhöhung von Steuern und Gebühren – zur Kasse gebeten werden. Das habe die CSU stets ausgeschlossen.”

Nur mit Grundstücks- und Immobilienverkäufen (Vermögensumschichtung) wird Lindau den städtischen Anteil zur Finanzierung des inzwischen bei 42 Mio Euro stehenden Inselhallenprojekts nicht stemmen können.

Unser konstruktiver Vorschlag ist bekannt: Verzicht auf das Parkhaus und die derzeitigen Rücklagen von 3,0 Mio €  im Regiebetrieb Parkraumbewirtschaftung sowie die künftigen Gewinne aus Parkraumbewirtschaftung in  eine “solide Finanzierung” des Inselhallenumbaus stecken.

Stehe Ihnen für Rückfragen und Informationen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen & bunten Grüßen
Alexander Kiss

Bürger begehren auf: Stoppt das Parkhaus .. rettet die Insehalle!

(IMG_0817ucp) Im Köchlin trafen sich heute abend zahlreiche Bürger, um gegen den aus vielen Gründen abzulehnenden Bau des Parkhauses ihr Bürgerbegehren auf den Weg zu bringen. Die Initiatoren stellten das Bürgerbegehren inhaltlich nochmals vor und standen – wie auch einige Stadträte – Rede und Antwort. Einhellige Meinung war, dass das Parkhaus aus finanziellen, planerischen und städtebaulichen Gründen abzulehnen ist … Die Stadt hat gegen die ursprüngliche Absicht einer modularen Bauweise und unter bewusster Missachtung möglicher anderer Konzepte, um die ca. 260 Stellplätze nachzuweisen, eine Planung durchgedrückt und dabei auch die Bürger zu wenig einbezogen.

IMG_0819Jetzt ist es, insbesondere, da neue erschreckende Zahlen zu den Gesamtkosten wohl ins Haus stehen, nötig, dass die Bürger die Reissleine ziehen und das Parkhaus stoppen … und dies nicht zuletzt, um das eigentliche Vorhaben – die Sanierung der Inselhalle! – zu retten.

Denn nicht nur die vermutlich höheren Kosten gefährden das Projekt einer Ertüchtigung der Inselhalle, sondern auch gerade das Parkhaus selbst: Aus Emissionsschutzgründen kann es passieren, dass in der Inselhalle nur eine begrenzte Zahl an Grossveranstaltungen pro Jahr möglich ist. Deshalb fordern die Bürger: Stoppt das Parkhaus sofort und bevor es zu spät ist … damit Zeit und Raum ist, damit die Fachleute und die Bürger bessere Konzepte erarbeiten.

– Die Bürger können in den nächsten Tagen auf den vielen ausliegenden Unterschriftslisten ihre Unterschrift leisten und damit das Begehren auf den Weg bringen!

Bunt wirkt: Unsere Schindlerwiese bleibt grün! 

In der LZ erschien dazu heute dieser Artikel: (lz) Die Schindlerwiese soll in den kommenden Jahren grün bleiben. Die Stadt soll den seit 1968 geltenden Bebauungsplan ändern, und festschreiben, dass die Wiese als stadtnahe Grünfläche ausgewiesen wird. Mit 17:13 folgten die Räte einem entsprechenden Antrag von Max Strauß (Bunte Liste). Der Bebauungsplan hatte bislang vorgesehen, hier Parkplätze vorzusehen. Zuletzt war die Schindlerwiese auch als Standort für den Rummelplatz in der Diskussion, was in Teilen der Bevölkerung einen Proteststurm ausgelöst hatte.

Strauß begründete seinen Antrag unter anderem damit, dass er so die jahrzehntelangen Diskussionen um das Grundstück für längere Zeit beenden wolle. Kritk gab es hier von Thomas Zipse (Freie Wähler). Er warf der Bunten Liste vor, ansonsten immer darauf zu verweisen, dass erst das Stadtentwicklungskonzept Isek abgeschlossen sein müsse, bevor Tatsachen geschaffen werden. „Sie wenden das hin und her wie eine Hure“, griff er zu drastischen Worten.

Die SPD-Stadträtin Angelika Rundel, deren Fraktion den Prüfantrag gestellt hatte, ob die Schindlerwiese zum Festplatz tauge, erklärte: „Nachdem die Schindlerwiese ja anscheinend eine heilige Kuh ist, habe ich nichts dagegen, wenn dies auch rechtlich zementiert wird.“

Lindauer Zeitung 27.2.2015

Pressemitteilung zum LZ-Artikel „SPD will Schindlerwiese nicht mehr“

In dem Artikel werde ich, Max Strauß, sinngemäß zitiert, als ob ich einen Rummel am Karl Bever Platz unter der Einbeziehung der Schindlerwiese “sympathisch” finden würde. Sollte das so in der LZ gestanden haben, so wurde ich falsch zitiert.
Im Protokoll der Hauptausschusssitzung ist ebenfalls nichts in dieser Richtung  vermerkt.
Um das zu verstärken, werde ich morgen in der  Stadtratssitzung den Antrag stellen, den Bebauungsplan Nr. 68, der aus dem Jahre 1968 stammt und ohne Beteiligung der Bunten Liste beschlossen wurde, zu ändern und die Schindlerwiese als eine stadtnahe und als Trennungsgrün zur Bebauung wichtige Grünfläche zu widmen. Das war diese Wiese in der Vergangenheit und soll auch zukünftig so bleiben.
Auch wurde in dem Artikel  kritisiert, dass die Kritiker keinen tragfähigen Vorschlag für einen Rummelplatz gemacht hätten. Die anderen Fraktionen müssen nur für unseren Antrag stimmen das Parkhaus nicht zu bauen dann gäbe es wieder Platz neben der Inselhalle. Ich sehe uns auch nicht in der Pflicht, Lösungen zu suchen für die Versäumnisse, die mit dem Beschluss einhergehen an der Inselhalle ein Parkhaus zu bauen.
Max Strauß, Bunte Liste Lindau

Schluss mit der Geheimniskrämerei!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte KollegInnen,

die Bunte Liste beantragt,

den Tagesordnungspunkt Nr. 3 in der nichtöffentlichen Sitzung vom 26.02.2015 – Neukonzeption des Rummelplatzes beim Lindauer Jahrmarkt; Immissionsschutz – ersatzlos zu streichen und diesen Punkt ausschließlich in der öffentlichen Sitzung unter Ziffer 9) zu beraten.


1.) Es ist kein Argument und Sachverhalt erkennbar, der eine nichtöffentliche Vorberatung dieses Punktes rechtfertigt.

2.) Alle diesen Punkt betreffenden Informationen und Sachverhalte, insbesondere die Vorschriften des Immissionsschutzes, stehen nicht unter Geheimhaltung, sondern sind von öffentlichem Interesse und daher auch ausschließlich öffentlich zu beraten.

3.) Außerdem sollten wir endlich die in den letzten Jahren eingeschlichene intransparente Praxis eindämmen bzw. beenden, politsch, kritische Themen zunächst in den Montagsrunden beim OB, dann auch noch im nichtöffentlichen Teil des Stadtrats vorzuberaten, um dann zum dritten Mal den gleichen Sachverhalt in einer öffentlichen Sitzung nochmals zu beraten, was zum Teil zu merkwürdigen (Nicht-)Diskussionen im öffentlichen Sitzungsteil des Stadtrates führt. Wer hat schon Lust, das Gleiche dreimal zu hören und zu diskutieren?


Mit bunten Grüßen

Alexander Kiss