Projekt Inselhalle mit Parkhaus – Finanzierungslücken!

Unsere Erwiderung zum Kommentar im “Südfinder” vom 18.3.2015:

Sehr geehrte Frau Roither,
heute am 18.3.2015 lese ich in Ihrem aktuellen Kommentar “Meine Sicht”, das Sie in Bezug auf das Projekt “Inselhalle und Parkhaus” ernsthaft behaupten:
“Das Projekt ist solide finanziert….”
Warum dieses Projekt “solide finanziert” sei, wird von Ihnen jedoch weder genauer erläutert noch nachvollziehbar begründet.

Es wäre schon interessant, zu erfahren, was Sie unter einen “soliden Finanzierung” verstehen und warum Ihre Kriterien für eine solide Finanzierung  für das o.g. Projekt erfüllt sein sollen.
Ihre Behauptung, das Inselhallen-Projekt sei solide finanziert, teilen Sie exklusiv mit Ihrem Kollegen Dirk Augustin von der Lindauer Zeitung, der auch immer wieder von einer gesicherten Finanzierung schreibt ohne dies stichhaltig zu begründen.

Selbst Stadträte, die in der letzten Stadtrats-Sitzung, trotz fehlender, unvollständiger und nur sehr kurzfristig erteilter Informationen mit Ja für Inselhalle und Parkhaus gestimmt haben, würden es derzeit nicht wagen, von einer gesicherten und/oder soliden Finanzierung zu sprechen.

Zur Information und weiteren Verwendung übersende ich Ihnen in Anlage den von der Kämmerei erstellten Sachstandsbericht zur Finanzierung der städtischen Projekte -Stand 19.05.2014 – und meine Bitte an Kämmerer Lau diesen Sachstandsbericht bis zur nächsten Stadtratssitzung zu aktualisieren.

Die im Sachstandbericht vorgeschlagenen “möglichen weiteren Deckungsmittel” zur Beseitigung der im Mai 2014 festgestellten jährlichen Unterdeckung von 727.497 €, insbesondere die Steuererhöhungen sowie die Einführung einer Straßenreinigungsgebühr, sind alle bislang nicht beschlossen geschweige denn von irgendeiner Gruppierung im Stadtrat als Deckungsvorschlag für eine “solide Finanzierung” beantragt worden.

Im Gegenteil, die Lindauer CSU hat auf ihrer letzten Mitgliederversammlung, die Straßenreinigungsgebühr sowie Steuer- und Gebührenerhöhungen kategorisch ausgeschlossen. Stadtratskollege und Bürgermeister Schober wird in der LZ vom 16.3.2015  wie folgt zitiert: “Keinesfalls dürften zur Finanzierung von Inselhalle und Parkhaus Bürger zusätzlich – durch Erhöhung von Steuern und Gebühren – zur Kasse gebeten werden. Das habe die CSU stets ausgeschlossen.”

Nur mit Grundstücks- und Immobilienverkäufen (Vermögensumschichtung) wird Lindau den städtischen Anteil zur Finanzierung des inzwischen bei 42 Mio Euro stehenden Inselhallenprojekts nicht stemmen können.

Unser konstruktiver Vorschlag ist bekannt: Verzicht auf das Parkhaus und die derzeitigen Rücklagen von 3,0 Mio €  im Regiebetrieb Parkraumbewirtschaftung sowie die künftigen Gewinne aus Parkraumbewirtschaftung in  eine “solide Finanzierung” des Inselhallenumbaus stecken.

Stehe Ihnen für Rückfragen und Informationen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen & bunten Grüßen
Alexander Kiss

Bürger begehren auf: Stoppt das Parkhaus .. rettet die Insehalle!

(IMG_0817ucp) Im Köchlin trafen sich heute abend zahlreiche Bürger, um gegen den aus vielen Gründen abzulehnenden Bau des Parkhauses ihr Bürgerbegehren auf den Weg zu bringen. Die Initiatoren stellten das Bürgerbegehren inhaltlich nochmals vor und standen – wie auch einige Stadträte – Rede und Antwort. Einhellige Meinung war, dass das Parkhaus aus finanziellen, planerischen und städtebaulichen Gründen abzulehnen ist … Die Stadt hat gegen die ursprüngliche Absicht einer modularen Bauweise und unter bewusster Missachtung möglicher anderer Konzepte, um die ca. 260 Stellplätze nachzuweisen, eine Planung durchgedrückt und dabei auch die Bürger zu wenig einbezogen.

IMG_0819Jetzt ist es, insbesondere, da neue erschreckende Zahlen zu den Gesamtkosten wohl ins Haus stehen, nötig, dass die Bürger die Reissleine ziehen und das Parkhaus stoppen … und dies nicht zuletzt, um das eigentliche Vorhaben – die Sanierung der Inselhalle! – zu retten.

Denn nicht nur die vermutlich höheren Kosten gefährden das Projekt einer Ertüchtigung der Inselhalle, sondern auch gerade das Parkhaus selbst: Aus Emissionsschutzgründen kann es passieren, dass in der Inselhalle nur eine begrenzte Zahl an Grossveranstaltungen pro Jahr möglich ist. Deshalb fordern die Bürger: Stoppt das Parkhaus sofort und bevor es zu spät ist … damit Zeit und Raum ist, damit die Fachleute und die Bürger bessere Konzepte erarbeiten.

– Die Bürger können in den nächsten Tagen auf den vielen ausliegenden Unterschriftslisten ihre Unterschrift leisten und damit das Begehren auf den Weg bringen!

Bunt wirkt: Unsere Schindlerwiese bleibt grün! 

In der LZ erschien dazu heute dieser Artikel: (lz) Die Schindlerwiese soll in den kommenden Jahren grün bleiben. Die Stadt soll den seit 1968 geltenden Bebauungsplan ändern, und festschreiben, dass die Wiese als stadtnahe Grünfläche ausgewiesen wird. Mit 17:13 folgten die Räte einem entsprechenden Antrag von Max Strauß (Bunte Liste). Der Bebauungsplan hatte bislang vorgesehen, hier Parkplätze vorzusehen. Zuletzt war die Schindlerwiese auch als Standort für den Rummelplatz in der Diskussion, was in Teilen der Bevölkerung einen Proteststurm ausgelöst hatte.

Strauß begründete seinen Antrag unter anderem damit, dass er so die jahrzehntelangen Diskussionen um das Grundstück für längere Zeit beenden wolle. Kritk gab es hier von Thomas Zipse (Freie Wähler). Er warf der Bunten Liste vor, ansonsten immer darauf zu verweisen, dass erst das Stadtentwicklungskonzept Isek abgeschlossen sein müsse, bevor Tatsachen geschaffen werden. „Sie wenden das hin und her wie eine Hure“, griff er zu drastischen Worten.

Die SPD-Stadträtin Angelika Rundel, deren Fraktion den Prüfantrag gestellt hatte, ob die Schindlerwiese zum Festplatz tauge, erklärte: „Nachdem die Schindlerwiese ja anscheinend eine heilige Kuh ist, habe ich nichts dagegen, wenn dies auch rechtlich zementiert wird.“

Lindauer Zeitung 27.2.2015

Pressemitteilung zum LZ-Artikel „SPD will Schindlerwiese nicht mehr“

In dem Artikel werde ich, Max Strauß, sinngemäß zitiert, als ob ich einen Rummel am Karl Bever Platz unter der Einbeziehung der Schindlerwiese “sympathisch” finden würde. Sollte das so in der LZ gestanden haben, so wurde ich falsch zitiert.
Im Protokoll der Hauptausschusssitzung ist ebenfalls nichts in dieser Richtung  vermerkt.
Um das zu verstärken, werde ich morgen in der  Stadtratssitzung den Antrag stellen, den Bebauungsplan Nr. 68, der aus dem Jahre 1968 stammt und ohne Beteiligung der Bunten Liste beschlossen wurde, zu ändern und die Schindlerwiese als eine stadtnahe und als Trennungsgrün zur Bebauung wichtige Grünfläche zu widmen. Das war diese Wiese in der Vergangenheit und soll auch zukünftig so bleiben.
Auch wurde in dem Artikel  kritisiert, dass die Kritiker keinen tragfähigen Vorschlag für einen Rummelplatz gemacht hätten. Die anderen Fraktionen müssen nur für unseren Antrag stimmen das Parkhaus nicht zu bauen dann gäbe es wieder Platz neben der Inselhalle. Ich sehe uns auch nicht in der Pflicht, Lösungen zu suchen für die Versäumnisse, die mit dem Beschluss einhergehen an der Inselhalle ein Parkhaus zu bauen.
Max Strauß, Bunte Liste Lindau

Schluss mit der Geheimniskrämerei!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte KollegInnen,

die Bunte Liste beantragt,

den Tagesordnungspunkt Nr. 3 in der nichtöffentlichen Sitzung vom 26.02.2015 – Neukonzeption des Rummelplatzes beim Lindauer Jahrmarkt; Immissionsschutz – ersatzlos zu streichen und diesen Punkt ausschließlich in der öffentlichen Sitzung unter Ziffer 9) zu beraten.


1.) Es ist kein Argument und Sachverhalt erkennbar, der eine nichtöffentliche Vorberatung dieses Punktes rechtfertigt.

2.) Alle diesen Punkt betreffenden Informationen und Sachverhalte, insbesondere die Vorschriften des Immissionsschutzes, stehen nicht unter Geheimhaltung, sondern sind von öffentlichem Interesse und daher auch ausschließlich öffentlich zu beraten.

3.) Außerdem sollten wir endlich die in den letzten Jahren eingeschlichene intransparente Praxis eindämmen bzw. beenden, politsch, kritische Themen zunächst in den Montagsrunden beim OB, dann auch noch im nichtöffentlichen Teil des Stadtrats vorzuberaten, um dann zum dritten Mal den gleichen Sachverhalt in einer öffentlichen Sitzung nochmals zu beraten, was zum Teil zu merkwürdigen (Nicht-)Diskussionen im öffentlichen Sitzungsteil des Stadtrates führt. Wer hat schon Lust, das Gleiche dreimal zu hören und zu diskutieren?


Mit bunten Grüßen

Alexander Kiss

Lindau – eine Gartenstadt holzt ab und betoniert sich zu …

… nach der Zerstörung des Bereichs am Langenweg und der Parkhausklotzerei am Inselhallenparkplatz hat die Stadt Lindau jetzt noch einen “Trumpf im Ärmel”: Die wertvolle Schindlerwiese, jahrzehntelang unantastbares Gut, soll zum Parkplatz zubetoniert werden. Einzige Begründung: Im Bebauungsplan sei die Wiese eh schon als Parkplatz vorgesehen. D.h., unsensibles Verwaltungsrecht obsiegt hier über einer Wertschätzung der landschaftlichen und lebensweltlichen Umgebung. Das will man den Bürgern schmackhaft machen, indem man hier den Rummel abhalten will, der ja nur wg. eines unsinnigen Parkhauses von der Insel weichen muss. Dabei gäbe es andere Möglichkeiten für den Rummel, der für die Lindauer sehr wichtig ist. Leute: Lasst euch nicht euer Städtchen zerstören … die Stadtverwaltung will “durchbetonieren”, und zwar unsensibel und rücksichtslos gegenüber den Schätzen, die Lindau ausmachen. ALSO: Erst, wenn die letzte Grünfläche in Lindau dem Betonier- und Bauwahn anheimgefallen ist, werden die Verantwortlichen merken, dass man auf Beton keine Landesgartenschau abhalten und keine Stadt lebenswert gedeihen lassen kann.Lindau-Flyer-KarteHotspots-v4

Antrag: Inselhalle bauen, Parkhaus zurückstellen

Wir beantragen den Bau des Parkhauses an der Inselhalle bis zum Jahr 2018 zurückzustellen. Es wird, wie im Siegerentwurf des Architektenwettbewerbs vorgesehen, nur Modul 1 mit Feuerwache und Räume für die Segler realisiert.”

Begründung: Wir erreichen eine “Befriedung” unserer Stadt. Der Umzug des Rummelplatzes entfällt und damit die Zerstörung der Schindlerwiese.
Die Stadt spart € 860.000,–

Der Inselhallenparkplatz kann großteils weiter benutzt werden.
Damit entfallen weitere Überlegungen zu teuren und unbefriedigenden Übergangslösungen, z.B. in der Ladestraße.
Die Stadt spart € 500.000,–

Die Stadt wird beim Projekt Inselhalle um etwa 6.000.000,– € entlastet.

Die Untere Denkmalschutzbehörde bei der Stadt Lindau kann auf ihre fachlich zweifelhafte Stellungnahme zum Parkhaus verzichten.
Damit wird ein, ansonsten unvermeidlicher, Konflikt mit dem Landesdenkmalamt in München verhindert.
Gerade für unsere Projekte “Stadtmuseum Cavazzen” und “Lindenhofpark” ist eine gute Zusammenarbeit mit dem LfD unerlässlich und zahlt sich für die Stadt aus. (Zuschüsse)

Das Bürgerbegehren von Herrn von Hollen könnte vermieden werden.
Die Stadt spart sich € 15.000,–

Mit einer kreativen Auslegung der Stellplatzverordnung ist der Nachweis der 295 Stellplätze im Umfeld er Inselhalle kein Problem.
Hier gilt mehr denn je: “Geht nicht, gibt´s nicht!”

Nachdem wir Stadträte, gut zwei Wochen nach Rücklauf der Kostenberechnungen für das Projekt Inselhalle, noch immer keine aktuellen Zahlen vorliegen haben, dürfen wir annehmen, dass die Gesamtkosten nicht gesunken sind.
Hier gilt es Verantwortung zu übernehmen und mit Zustimmung zu unserem Antrag das wichtige Projekt Inselhalle nicht in Gänze zu gefährden.

Das Einsparpotenzial dieses Antrags beträgt etwa € 7.350.000,–

Ulrike Lorenz-Meyer, Matthias Kaiser, Uli Kaiser, Alexander Kiss, Max Strauß

Ein Themenabend: “10 Jahre Merkel – Psychogramm einer Machtpolitikerin”

Die Bunte Liste lädt ein…

Wann? Sonntag, 15. Februar 2015, 20:00 Uhr
Wo? Im Haus der Dialoge, Bahnhof Lindau, 2. Stock

Nach Peer Steinbrück vertrauen viele Menschen der Bundeskanzlerin blindlings als erfahrener Pilotin, ohne jedoch die geringste Ahnung zu haben, wo sie landen könnte.
Peter Grottian, emeritierter Professor für Politikwissenschaft der Freien Universität Berlin und Autor zahlreicher Essays zu aktuellen politischen Themen, geht in seinem Vortrag diesem Zitat nach und analysiert eine Angela Merkel, deren rautenartige Handhaltung noch oft genug Gegenstand symbolischer Erörterung ist, wogegen ihre offensichtlich großen Fehler in wichtigen politischen Feldern höchstens zu gesäuselten Ansätzen lauer, kurzatmiger Kritik, nie jedoch zu den schonungslosen Attacken führen, denen einige ihrer Vorgänger im Amt ausgesetzt waren. Grottian zeigt diese Fehler auf und fördert die Strategien zutage, mit denen Merkel diesen in lebendigen Demokratien wichtigen Prozess auf Eis legt.