Unsere KandidatInnen

In den Stadtrat gewählt sind... 5727 Stimmen 3626 Stimmen 2927 Stimmen 2736 Stimmen 2524 Stimmen 1702 Stimmen

Endlich wieder aktualisiert

Am 10.02. fand ein sehr gut besuchter Themenabend statt. Brennpunkt Schule Mehr Bilder und kurzer Bericht. Bitte klicken

Wahlstand am Markt Bilder Bunte Aktivitäten Pressemitteilung zur aktuellen Berichterstattung der LZ zum Thema "Tagungsstadt Lindau" Die Frage der Tagungshalle ist entscheidungreif Die Bunte Position zur Feuerwehrhauptwache

Neue Hoboten Im Netz

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Antrag zur Stadtratssitzung am 18.09.07

Wir beantragen als Bunte Liste-Fraktion, den Antrag des Vereins miniMaxi zum Thema Krippenausbau in Lindau vom 27.08.2007, in der Sitzung am 18.09.2007 zu behandeln.

Der Antrag ist allen Stadträten zugegangen, sie haben Kenntnis davon erhalten. Das Thema ist dringlich zu behandeln. Es ist genügend Bedarf an Krippenplätzen da, der aber derzeit nicht gedeckt werden kann. Offensichtlich sind die anderen Träger, die in Lindau Kinderbetreuung anbieten nicht bereit, Krippenplätze einzurichten. Daher sehen wir es als kommunale Aufgabe, sich offensiv der Aufbauarbeit zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Heumann im Namen der Bunten Liste

Dass es durchaus schneller geht, als in Lindau war in der TAZ zu lesen!

Anfrage 11.09.2007

Zur Bau und Umweltauschuss-Sitzung am 17.09.2007 habe ich einige Anfragen für den öff. Teil.
1. Inanspruchnahme öffentlicher Flächen zum Zwecke kommerzieller Nutzung. Die Oskar Groll Anlage vor der Spielbank wir seit eineiger Zeit immer wieder als Parkplatz missbraucht auch auf den Grünflächen. Gibt es da eine Genehmigung durch die Verwaltung?

2. Inanspruchnahme von Wiesen als Parkplatz. Die Wiese neben Mc Donalds in der Robert Boschstr. wird nun schon den ganzen Sommer als Parkplatz benutzt. Wurde das beantragt bzw. genehmigt?

3. Die Bewohner in den neuen Häusern in der der Dornier Siedlung im Zech klagen immer wieder darüber das der Lärrm von der Fa. Angel und Demmel nicht abgestellt wurde. Sind da noch Schallschutzmaßnahmen geplant? Es geht nicht um die Zufahrt sondern um produktionsbedingten Lärm.

4. Die gleichen Bewohner klagen auch über den verkehr vor Ihren Häusern. Ist es geplant den verkehrsberuhigten Bereich auszudehnen und oder so genannte Bremsschwellen ein zusetzten? Die Bremsschwellen gibt es aus Kunststoff und können daher im Winter wegen der Schneeschieber abmontiert werden.

5. Ist der neugebaute Parkplatz in der Breiten Straße die Ursache für das Hochwasser im Bereich der Fa. Blank?

Mit bunten Grüßen Max Strauß

Liebe bunte FreundInnen,
wir würden gerne unseren Stromversorger, die Stadtwerke Lindau, dazu bewegen einen CO² neutralen Stromtarif anzubieten.

Vorbild ist für uns, unter anderem, das Elektrizitätswerk Schönau im Schwarzwald. Die bieten fixe Grundkosten von EURO 5.90 und 19.90 Cent/KWh.


Nun gilt es eine möglichst große Kundenzahl als wechselwillige um uns zu scharen. Wer von Euch also auch CO² neutralen Strom von den Stadtwerken beziehen möchte, soll uns das per e-mail, am besten mit euerer Zählernummer, melden.

Die Nummer findet ihr auf dem wenig erhellenden Schreiben der Stadtwerke von mitte August.


Neuer Antrag

Erfreulich ist, dass die Verwaltung plant, die Musikschule zu erweitern Dieses Vorhaben werden wir gerne unterstützen, deshalb der Antrag zur Musikschule

Zur allgemeinen Info noch der Brief bezüglich der Bayerischen Schulpolitik
an den Kultusminister. Viele Stadträte haben den mit unterschrieben.

Gleichstellungsbeauftragte.

Der Landrat hat in Personalangelegenheiten kein Fingerspitzengefühl. Daß aber der männliche Großteil des Kreisausschusses (z.B. Herren Riedmüller, Jürgen Müller, Dr. Krammel, A. Wolf, R. Janisch, M. Hornstein, E. Schädler, S. Bock) ihn an einer weiteren personellen Fehlentscheidung nicht gehindert hat und in seinem Sinne gestimmt hat, ist unverständlich und inakzeptabel.

Dies obwohl der Personalrat nicht zugestimmt hat. Ab 01. Mai 2007 wäre es Gesetz, daß der Personalrat zustimmen muß. Und die Aufteilung der Gleichstellungsstelle ist eine Mogelpackung. Frau Schuhmacher soll die Arbeit nunmehr in 15 Stunden wöchentlich erledigen, und die restlichen 4,25 Stunden werden anscheinend von Frau Sauter erledigt, obwohl keine Stundenaufstockung erfolgt. Wie soll das denn gehen???

Und was lernen wir daraus: Die Herren Kreisräte haben immer noch nicht verstanden wie wichtig Netzwerke in unserer Gesellschaft sind! Und es müssen mehr Frauen politische Verantwortung übernehmen. Im Frühjahr 2008 sind wieder Kommunal- und Landratswahl - wir brauchen mehr Frauen!

Bärbel Heumann

Sportplatz für Alle?

In Zukunft wird der Zugang in unsere Sportstadions nur noch autorisierten Personen unter Aufsicht eines Übungsleiters möglich sein. Ansonsten bleiben die Tore geschlossen. Die Hintergründe des Änderungswunsches, reichen von zunehmendem Vandalismus, Lärmbelästigung, Behinderung von schulischen Trainingszeiten.

Was machen aber die jungen Menschen, die aus dem Spielplatzalter herausgewachsen sind und nicht in einen Verein eingebunden sind? Es gibt in Aeschach keinen Bolzplatz. Deshalb haben sich einige Jugendliche spontan im Sportplatz getroffen um miteinander zu kicken oder Basketball zu spielen. Gegen die Stimmen der Bunten Liste, Uschi Krieger, Dieter Fürhaupter, Xaver Fichtl und Sabine Erber wurde die Änderung beschlossen.

Auf meinen Vorschlag, wenigstens den Hartplatz mit einem Tor zum Stadion abzutrennen, bekomme ich nur die Antwort: "Das geht nicht"! Wie war das mit dem Stadtbus-Motto: Geht nicht, gibts nicht!! Die Freiräume für unsere Kinder werden zusehends vernichtet. Dagegen zu steuern muß in der Diskussion um den Flächennutzungsplan oberste Priorität haben.
Bärbel Heumann

Hintere Insel

Die OBine und die Schwarzen wollten den Bahndamm öffnen.

Damit sind sie mit 17 Gegenstimmen unter gegangen. Erst einmal. Aber man kennt ja seine Papenheimer. Die kommen wieder, die geben so schnell nicht auf. Wir mischen uns ein, denn die Hintere Insel ist schon immer ein Buntes Thema. HIER       zur Einstimmung einige der Folien aus der IHK-Präsentation

Einige Reaktionen und Gegenvorschläge von Uli Kaiser für die LZ von Götz Rauch für die LZ Eine Ökologisch Bunte Vision von Xaver Fichtl ..und dann noch diese Zuschrift: Hallo Freunde, wie ich gehört habe, hat Frau Seidl sowohl in einem Radiointerview als auch am Samstag bei der Begrüßung der Tiefenpsychologentagung von (sinngemäß) widerspenstigen Stadträten und uneinsichtigen Bürgern gesprochen. Eine Lindauerin, die bei der Begrüßung dabei war, fand es hochpeinlich und seltsam, was die OBine vor den Tiefenpsychologen verbreitete. Falls jemand von Euch genaueres weiß bitte ich um Nachricht. Dank und Gruß ……

Oktober 2006

Die Rickenbacherstraße...

...ist ab Kiosk Meister sehr breit, zu breit für eine 30 km Zone, sehr einladend schnell zu fahren und breit genug für LKW´s.

88 Anwohner stellten 2003 den Antrag für Abhilfe zu sorgen.
Denn diese 88 glaubten an die von Frau Seidl so hervorgehobene bürgerfreundliche Verwaltung.
Im Hauptausschuss April 2006 wurde von dieser Verwaltung verkündet, die Umgestaltung koste mindestens 110.000€.
Der Ausschuss beschloss daraufhin einstimmig, die Verwaltung soll mit den Anwohnern zusammen eine „günstige“
Lösung erarbeiten und diese vor der Sommerpause vorstellen.
Bei dieser Erarbeitung erlebten die Anwohner eine Verwaltung, die zu jedem günstigen Vorschlag profunde
Gegenargumente aus dem Hut zauberte. Die Schlussbemerkung des bearbeitenden Herrn, „Da brauchen Sie sich keine
Hoffnungen machen“, erklärt auch, warum darüber nicht mehr berichtet wurde.
Bürgerfreundlichkeit hin oder her, die Verwaltung hat keine Lust mehr.

Nun, es steht ja noch die von Ex-OB Müller geforderte Überprüfung der 30er Zonen an.
Vielleicht darf man ja bald wieder durchbrausen.

Im nächsten Hauptausschuss ist das Thema nicht auf der Tagesordnung! Noch nicht, wir bleiben dran.

Kundgebung zum internationalen Migrations-Aktions-Tag

                   Hier Bilder und Bericht

Hasenweidweg und Karl Bever Platz

Der Stadtrat tagte wieder...

...und die Fronten sind klar. Die Bürgerlichen frönen weiter ihrer Bauwut.
Wir Bunten wurden bei den Punkten "Verlegung des Hasenweidweges" und "Bebauungsplan Schönauerstraße" überstimmt.

_{ZUr Vergrößerung auf das Bild klicken.}

Hasenweidweg - neu verlegt!

Pro Sparen !

Die Stadt muss sparen ! Alles muss auf den Prüfstand ! Daher wird überall gekürzt. Einzige Ausnahme: Pro Lindau. Bei dieser freiwilligen Leistung der Stadt weigern sich CSU, FB und SPD genauso konsequent zu sparen wie bei den Bädern. Jährlich zahlt die klamme Stadt an Pro Lindau 1 Mio €. Eine Pflicht dazu gibt es nicht auch wenn die Stadt Kurtaxe und Fremdenverkehrsbeiträge kassiert.

Diese Beiträge darf die Stadt erheben auch ohne Pro Lindau Stadtmarketing. Mit Bauhof, Gärtnerei, Inselhalle, Kulturamt und Bädern existiert in Lindau eine tourismusbezogene Infrastruktur, die die Erhebung von "Tourisusmus-Steuern" rechtfertigt.

Die Bunte Liste Lindau fordert, den Vertrag mit Pro Lindau jetzt zu kündigen, um beim Millionenzuschusses zu sparen oder Pro Lindau zu verpflichten, sich an den Kosten für Bäder oder Blumenschmuck zu beteiligen.
_{Alexander Kiss}

46,2% für unseren Max Strauß                              

Eine klare Absage an die Politik der Frau Seidl, an die Politik der konservativen Mehrheit. Die LindauerInnen wollen kein Parkhaus, kein Kongresszentrum und der Bahnhof gehört auf die Insel. Sie wollen nicht noch mehr Schulden oder das Geld den Privaten in den Rachen schmeißen. Wir Bunten werden mit einem berechtigten Selbstbewusstsein weiter kräftig mitmschen.


Interessant, wie das Ergebnis in Bregenz gesehen wird.           Vorarberg online



            Bilder vom Rathaus                               Bilder von der Fete.


Hier einige Glückwünsche:

Liebe bunte Liste (und - innen).
Wir wollen Max und Euch allen zum Wahlergebnis gratulieren - auch wenn wir die 8576943857ten Gratulanten sind.
Sicher wisst Ihr selber, dass Eure Wähler aus allen Ecken der Stadt kommen, bunt gemischt, was Alter, Herkunft usw. betrifft. Das konnten wir in unserem Umfeld gut beobachten (Familie, Eltern, Kollegen/innen, Nachbarn, Freunde).
Ein toller Erfolg, der Eure politische Arbeit bestätigt und unseren "Etablierten" mal deutlich aufzeigt, dass es ziemlich Vermessen sein kann sogenannte Außenseiter zu unterschätzen und schwedische Juristinnen in Sicherheiten zu wiegen J. Danke und jippiiiii

Lieber Max, liebe Freundinnen und Freunde von der Bunten Liste,
die Linkspartei Allgäu beglückwünscht Euch zu Eurem grandiosen OB-Wahlergebnis. Schade, daß es nicht noch 4 % mehr waren.
Viele Grüße
Der Kreisvorstand der Linkspartei Allgäu
Joachim Gabriel - Fabio Delle Vedove - Dieter Fischer - Andreas Langbauer

Nochmal ein Kompliment an den Max. Ohne ihn wären viele heute nicht wählen gegangen!

Einige Artikel
   Westallgäuer
    Allgäuer Zeitung
    Verschieden Zeitungen
                                 ^{...mit dem selben Artikel}  

Gaspreise

Der Aufsichtsrat Stadtwerke Verwaltungs GmbH hat in nichtöffentlicher Sitzung eine Gaspreiserhöhung beschlossen. Wenn die Stadtwerke damit nur unbeeinflussbare Bezugskostensteigerungen weitergeben, ist die Preiserhöhung berechtigt.

Diese Begründung überzeugt aber nur, wenn sie der Verbraucher nachvollziehen kann, also die Stadtwerke ihre Kalkulation offen legt. Doch die Stadtwerke verweigern die Offenlegung wegen Vertragsgeheimnis und Wettbewerb. Dagegen bietet die Verbraucherzentrale NRW ein "gläsernes Verfahren". Sie will mit Stadtwerken vereinbaren, dass Preisänderungen der Vorlieferanten offengelegt und ohne zusätzlichen Gewinn an die Endverbraucher weitergegeben werden.

Die Stadtwerke müssen hier ihre Preisanpassungen von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer durchleuchten lassen. Das Ergebnis wird mit einer unabhängigen Testatkontrolle überprüft. So einem Transparenzverfahren sollten sich auch die Lindauer Stadtwerke unterziehen.
^{Alexander Kiss}

Gaspreise.

In den letzten Tagen war in den Tageszeitungen zu lesen, dass das Kartellamt für Bewegung auf dem Gasmarkt sorgt. Es kritisiert die Entwicklung des Gaspreises, der an den Ölpreis gekoppelt ist. Auch die Noch-Bundesregierung verdächtigt Stadtwerke die Preisbindung zwischen Öl und Gas missbräuchlich auszunutzen. So wurden in der Vergangenheit Preiserhöhungen immer weiter gegeben. Auf sinkende Ölpreise wurde nur unvollständig reagiert. Preisreduktionen sind nicht eins zu eins erfolgt. Die Kartellämter werden in dieser Woche noch angewiesen, die Tarife zu prüfen. Die Stadtwerke Lindau, und die Stadträte als Aufsichtsorgane, sind nun gefordert Transparenz über die Gaspreispolitik in Lindau herzustellen. Müssen die Kunden schon bald wieder tiefer in die Tasche greifen? Die letzte Gaspreiserhöhung ist noch nicht lange her. Die Bunte Liste wird die Entwicklung sehr kritisch beobachten.

Parkhaus.

Als um die Beschädigung des Lindauer Stadtbussystems durch Werbung im und am Stadtbus ging, beschwor der CSU-Stadtrat Kreitmeier den Amtseid der Stadträte. Um wirtschaftlichen Schaden von der Stadt abzuwenden, meinte er, müsse man für Werbung stimmen. Denn das bringe Geld in die klamme Stadtkasse.

Als es kurz darauf um das Parkhaus ging, war der CSU der Amtseid völlig egal. Sie beschlossen das Parkhausprojekt weiter zu verfolgen. Obschon nach der nichtöffentlichen Anhörung der Betreiber und Investoren klar ist: Im günstigsten Fall wird ein Parkhaus auf dem Inselhallenparkplatz die Stadt Lindau jährlich mindestens 500.000.- Euro kosten. Werbung auf dem Stadtbus wird dieses Defizit nie stopfen können. Die Bunte Liste ist gegen das Parkhaus auch wegen des Amtseides.

Zur Werbung auf dem Stadt-Bus

Über 2,5 Millionen Menschen fahren jährlich im Lindauer Stadtbus. Gründe dieser Erfolgsgeschichte sind Halbstundentakt, Pünktlichkeit, Linienführung, bürgernahe Haltestellen, Tarif, Komfort und Erscheinungsbild des Stadtbusses.

Um sich vom Schmuddel- und Billigklischee der alten „Jägermeister-Busse“ abzugrenzen, haben sich die Schöpfer des Stadtbusses bewusst entschieden: Der Stadtbus ist werbefreie Zone. Unser Stadtbus wirbt nur für sich selbst. Nach dem Willen von Oberbürgermeisterin, Stadtwerksdirektor und Werbestratege Kainz wird der Stadtbus nun eine rollende Litfasssäule.

Im Stadtbus sollen künftig auch Fernsehmonitore installiert werden. Die Dauer-Berieselung durch Werbespots wird als „Info-TV“ und „Kommunikation“ verkauft. Was dadurch am Stadtbus zerstört wird, werden die Werbeeinnahmen nicht aufwiegen.
Alexander Kiss

Interfraktionelles Positionspapier Werbung beim Stadtbus

Interfraktioneller Antrag zum weiteren Vorgehen im Landschaftsschutzgebiet...

...zwischen Strandbad Eichwald und Campingplatz Zech.

Wir begrüßen die Vorschäge der Verwaltung und des Büros Stadt-Land-See zur Aufteilung des Gebietes in unterschiedlich intensiv genutzte Zonen.

Wir beantragen:
1. Die Sperrung der Eichwaldstraße auf Höhe des Parkplatzes an der ehem. Livana-Pforte mittels eines Pfosten. Auf Höhe der Abzweigung Auenstraße Beschilderung "Gesperrt - Anlieger frei und Sackgasse.
2. Klärung der rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen zum Bau eines Parkplatzes am Bahnübergang.
3. Einrichtung der Infrastruktur für eine schlichte Liegewiese: WC-Anlage, wenn möglich ein Toilettenwagen saisonal.
4. Abgrenzung der naturnahen Zonen durch einfachste Mittel (Baumschnitt, Gräben etc.)
5. Suche nach einer abgelegenen Zone für die FKK-Freunde.

Hauptversammlung der BuLi am 25.1. im Stift

Referiert haben Uli, Max Bärbel, Götz, Alex, Lothar, Klaus und unser Dauergast Xaver.
Die Themen waren Finanzen, Stadtwerke, Soziale Stadt, Neue Schule, Hauptamtsleiterauswahl, Eichwald- und Rickenbacher Straße, GWG, Axima, Krankenhaus und mehr. Viel wurde berichtet, vielleicht zu viel. Die Diskussion kam dadurch zu kurz. Nächste Versammlung in einem kürzerem Abstand und mit weniger Themen. Das haben wir uns vorgenommen.

Ein paar kritische, zum Nachdenken anregende, Gedanken dazu von einem,
uns allen bekanntem,                "Basisarbeiter"

Die Erhöhung des Gaspreises...

... um 0,25 Cent pro Kilowattstunde hat die Bunte Liste Lindau aus zwei Gründen abgelehnt.
Beim Gas haben die Stadtwerke im Jahre 2003 einen Gewinn in Höhe von 1,2 Mio Euro erzielt.
Trotz äußerer Zwänge, Ölpreisbindung haben viele Stadtwerke in Deutschland den Gaspreis nur um 0,15 Cent pro Kilowattstunde erhöht.

Davon abgesehen muss klargestellt werden: „Heizen für den Stadtbus“ (wie LZ-Augustin glaubt) muss niemand ! Das Defizit für Stadtbus und Bäder wird nicht mit den Gewinnen aus Gas, Wasser, Strom bezahlt. Diese Verluste zahlt entweder die Stadt Lindau oder es wird über den „steuerlichen Querverbund“ finanziert. Wegen der Defizite beim Stadtbus bezahlen die Stadtwerke weniger Steuern. Ohne Defizitausgleich würde nur der Bund, nicht der Verbraucher mehr Geld bekommen.
^{Alexander Kiss}

Antrag der Bunten Liste Lindau

Die momentane Situation der Parkgebühren für Inselanwohner möge nach der seinerzeit festgelegten Probelaufzeit überprüft und gerechter gelöst werden. Seit der letzten Änderung der Parkgebühren für Anwohner der Insel, die mit der Einrichtung von Schrankenanlagen am Karl-Bever-Platz und auf der Hinteren Insel erfolgte, ergibt sich für Inselanwohner folgende Situation:

Bunte Meinung zu den Stadtwerken

Wer behauptet, die Stadtwerke könnten künftig nur als GmbH am Markt bestehen, verkennt die Tatsachen. Seit der Liberalisierung des Strommarkts Ende der neunziger Jahren haben sich die Stadtwerke gut aufgestellt am Markt und im Wettbewerb behauptet.

Die Werkleitung konnte flexibel und autonom entscheiden. Ohne Not wird nun der Eigenbetrieb Stadtwerke in eine GmbH umgewandelt. Das bedeutet: Wegfall der öffentlichen Kontrolle.

Denn Aufsichtsratssitzungen und Gesellschafterversammlungen einer GmbH sind grundsätzlich nicht öffentlich. Geheimhaltungspflichten „Betriebsgeheimnis“ stehen der Kontrolle durch die Öffentlichkeit entgegen. Es droht die Gefahr der Verselbständigung und geänderten Zielsetzungen. Die Umwandlung in eine GmbH machen die Stadtwerke verkaufsfähig. Nun können Anteile verkauft werden.
^{Alexander Kiss}

Realschule

Für den Kostenrahmen einer neuen Realschule (5,4 Mio €) gibt es nichts außer einem Handschlag zwischen Landrat und Investor Wund. Die für eine Sanierung und Erweiterung der Schule genannten Kosten basieren auf seriösen, gründlich ermittelten Daten.

Um der Schüler Willen wurden sehr hohe Standards zugrunde gelegt. Übrigens werden in Bayern dreiviertel aller Schulen im laufenden Betrieb saniert. Zudem haben sich seit 2004 die Zuschussbedingungen für Altbausanierung verbessert. Wer die Zentrumsfunktion der Insel erhalten will, ist für die Realschulsanierung.

Der Vorschlag von Oberbürgermeisterin und Landrat, die alte Realschule auf dem Wohnungsmarkt zu vermarkten, ist abzulehnen. Das birgt auch hohe Risiken wie jahrelange Leerstände oder Pleiten siehe Uniprof (Kroneareal).
Alexander Kiss

Die Stadtwerke sind, gegen unsere Stimmen in eine GmbH umgewandelt worden.

Außer uns haben noch Xaver Fichtl (ÖDP) und von der WL Jürgen Müller, Dieter Fürhaupter und Leo Hander gestimmt. Ansonsten ist eine unumstößliche GmbH Gläubigkeit im Stadtrat. Die Kommunalpolitiker geben wesentliche demokratische Einflussmöglichekieten aus der Hand und überlassen alles den "Spetialisten"

Alexander Kiss hat einen beeindruckenden Nachruf auf den Eigenbetrieb vorgetragen.

_22.07.04
Die Stadtwerke Lindau....

... sollen nach dem Willen der Stadtratsmehrheit in eine GmbH umgewandelt werden.
Das ist unserer Meinung nach sehr kritisch zu betrachten. Der Einfluss des Stadtrates wird stark geschmälert. Eine GmbH bedeutet Verlust an Steuerungsmöglichkeit, Verlust an Transparenz, Verlust an Öffentlichkeit und damit auch an öffentlicher Kontrolle.

Es gäbe eine andere, bessere Möglichkeit unsere Stadtwerke mit effizienteren Strukturen auszustatten. Das sogenannte "Kommunalunternehmen".

Das Kommunalunternehmen hat etwas mehr Steuerungsmöglichkeiten, weil man da die Weisungsgebundenheit satzungsmäßig besser verankern kann, es gilt das Landesrecht, in diesem Fall die Bayer. Gemeindeordnung (Art. 89).

Bei der GmbH gilt dagegen das GmbH-Gesetz.

Vorteil beim Kommunalunternehmen ist außerdem, dass dieses hoheitliche Aufgaben wahrnehmen darf (ist bei den Stadtwerken nicht so wichtig). Außerdem kann das Kommunalunternehmen für die Nutzung gemeindlcher Einrichtungen (z.b. Kanal) einen Anschluss- und Benutzungszwang festlegen.

Das Vorhaben und die Alternativen müssen ernsthaft geprüft werden. Lest solange die Infos zum Kommunalunternehmen.

Die Unterschriften sind gesammelt und abgegeben.
Wie stinkig der Landvogt war, konnte man in der LZ sehen und lesen. Nicht mal in sein Büro hat er die Vertreter der Ini vorgelassen. Unhöflich ist er ja seinen Gegnern gegenüber besonders gerne. Nach dem Sommer geht die Überzeugungsarbeit los. Wir müssen fast gegen den ganzen Kreistag argumentieren.

Besonders entäuschend und rätselhaft ist das Verhalten der Grünen im Kreistag. Steffen Schramm hat auf dem "bösen Blatt" des Kreistages auch unterschrieben. In diesem Blatt wird der Initiative vorgeworfen mit falschen Zahlen gezielt zu täuschen und zu betrügen.
Erfreulich ist, dass der Kreisverband der Grünen besonnener ist.

Hier die Pressemitteilung In Zeitungsanzeigen und auf einem Flugblatt hat der Landkreis mit den Fraktionsvorsitzenden aller im Kreistag vertretenen Parteien die "Bürgerinitiative zum Erhalt des Lindauer Krankenhauses in mehrheitlich kommunaler Hand" beschuldigt, mit gezielt falschen Behauptungen Unterschriften zu sammeln und die Landkreisbürger verunsichern zu wollen. Da auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Steffen Schramm zu den Unterzeichnern gehört, sehen sich untenstehende Vorstandsmitglieder des Kreisverbandes der Grünen Lindau veranlasst, sich von der Beschuldigung der gezielten Falschbehauptungen und Bürgerverunsicherung zu distanzieren. Wir achten die Arbeit der Bürgerinitiative als wertvollen und unverzichtbaren Beitrag der Bürgeraufklärung und danken dafür. Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband Lindau Martin Einsle, Vorstandssprecher Werner Lettmaier Vorstandssprecher Alfons Hener, Beisitzer Dr. med. Peter Görgler, Beisitzer Nortrud Einsle, Beisitzende

BÜRGERBEGEHREN

Sind Sie für den Erhalt des Kreiskrankenhauses Lindau in mehrheitlich öffentlicher Hand

um allen unseren Bürgerinnen und Bürgern langfristig eine optimale medinisch/ pflegerische Versorgung in unserem modernen Heimatkrankenhaus zu sichern?

Begründung
Der Kreistag will den Krankenhausbetrieb an einen privaten Betreiber verkaufen. Dieses Büregrbegehren soll das verhindern.
Wir wollen ein Krankenhaus der Grundversorgung mit guter Medizin rund um die Uhr, schneller Erreichbarkeit mit kurzen Wegen für alle Menschen auch im unteren Landkreis.                weiter»»»

^{Kopiervorlage 1
Kopiervorlage 2}

Bahnhofskompromiß gescheitert!

Die Stadt Lindau ist der Bahn AG sehr weit entgegengekommen. Obwohl die Bahnhofsverlegung nur Nachteile für die Stadt und Ihre BewohnerInnen brächte, zeigte sich die Stadt im laufenden Verfahren zu großen Zugeständnissen bereit.

Die Deutsche Bahn AG hat dies dummdreist abgelehnt. Nun ist es unsere Aufgabe, genauso geschlossen und einstimmig, Widerstand gegen die Aufgabe des Inselbahnhofs zu leisten.

Verbündete haben sich beim Erörterungstermin in großer Zahl zu Wort gemeldet. Von den Anwohnern über die Bodenseeschiffahrt bis zu den Fahrgastverbänden wurden Argumente zuhauf für den Hauptbahnhof auf der Insel vorgetragen.

Nun liegt die Entscheidung beim Eisenbahnbundesamt. Und wenn dort die Interessen der Stadt nicht gewürdigt werden, muss die Stadt ihr Recht erstreiten und zwar kompromißlos.

Uli Kaiser

"Lindau wird die Keimzelle der Wissens-Region !"

so tönte die Meisterin der spektakulären Vorankündigung, Petra Seidl im Jahre 2000. Die „Stadt des Wissens“ war das Mindeste, was es zu werden galt. Die zentralen „Bausteine“ dieser „Vision“ der Oberbürgermeisterin waren Nobelpreisträgertagung, Gründerzentrum, Hochschulinstitut.

Die Nobelpreisträgertagung wurde vor über 50 Jahren etabliert - ganz ohne Stadtmarketing GmbH.
Vom Gründerzentrum spricht heute keiner mehr. Dem Internationale Hochschulinstitut (IHL) hat die Stadt für 3 Jahre Teile der Luitpoldkaserne mietfrei überlassen.

Wissenssubvention pro Jahr: 247.233.- €. Ab 2004 muss das IHL Miete zahlen. Nun aber kneift das IHL und will aus dem Zeitmietvertrag.

Standpunkt der Bunten Liste:
Das IHL kann gehen. Aber bis ein Nachmieter gefunden ist, muss das IHL die Miete zahlen.

Alexander Kiss

    Bahnkongress in Lindau

Am Wochenende hat in Lindau ein Kongress zum Inselbahnhof satt gefunden. Initiiert von der Bürgerini "Rettet den Inselbahnhof" Auf dem Kongress wurde (natürlich auch ;-) ) eine Ressulotion verabschiedet Hier der Text » » » zum Buch

Bericht über den Stadtrat am 17.Februar

• Realschule

Dem hat der SR mehrheitlich zugestimmt, gegen unsere Stimmen. Wir sind immer noch der Meinung, dass das alte Gebäude saniert werden sollte. Das ist billiger und ökologischer. Der Kreistag wurde zwar aufgefordert, die Planung so zu berechnen, dass gleiche Standards zu vergleichen sind. Bei der Wund-Lösung soll eine Billiglösung werden.

• Parkplatz am Golfhaus

Die Mehrheit ist eingeknickt und hat den Parkplatz genehmigt. Ein Signal für alle abgelehnten Bauwerber, es bei diesem Stadtrat wieder zu versuchen. Von einer Politik, die die Umwelt mit in Betracht zieht, hat sich dieser Stadtrat verabschiedet.

• Schranken und Parkgebühren

Die Schranken kommen und die Parkgebühren werden erhöht. Grund dafür ist aber nur die finazielle Lage der Stadt. Umweltgedanken haben dabei keine Rolle gespielt. Was passiert wohl, wenn es der Stadt finaziell wieder besser geht?

Notizen aus dem Finanzausschuss:

Nachdem im November 2003 das Mietverhältnis mit dem IHL (Intern. Hochschul- Institut Lindau) kurzfristig von der Tagesordnung genommen wurde, und wir seitdem über dieses Thema nichts mehr gehört hatten, nutzten wir die öffentliche Haushaltsberatung zur Klärung.

Auf unsere Frage, wo und in welcher Höhe die Miete verbucht sei, überraschte uns Obine Seidl mit folgender Information: Sie habe erstens das Mietverhältnis um das Dachgeschoß reduziert (städt. Einbuße 30.000,- Euro im Jahr) und zweitens von der Restmiete (ca. 130.000,- Euro jährlich) einen Anteil von 60.000,- Euro für ein Jahr gestundet.

Sie erklärte uns lapidar, sie könne das, das sei geprüft. Wir haben das inzwischen überprüft, denn für die Summe von 60.000,- Euro bedarf es normalerweise eines Finanzausschussbeschlusses. Aber unsere Frau Oberspezialistin und ihr Rechtsbeistand haben das dergestalt hingebogen, dass ja nur 5000,- Euro monatlich gestundet werden und das darf sie.

Das ganze stinkt gewaltig zum Himmel, weil natürlich alle wissen dass die Stadt diese 60.000,- Euro nie im Leben als Einnahme verbuchen wird. Frau Seidl wusste auch sehr genau, dass sie für so einen Beschluss nicht den Hauch einer Mehrheit im Stadtrat oder in den Ausschüssen gefunden hätte. Nächste Woche im Finanzausschuss soll uns dann der wenig beneidenswerte Geschäftsführer des IHL, Herr Pit Lanz, die ganze Sache schmackhaft machen.
Jürgen Müller wetzt schon die Messer. Dies zurecht!
Uli Kaiser

Stadtrat Januar 2004 - und so geht´s schon wieder los.    :-((

Die konservativen Kräfte träumen mal wieder von einem Parkhaus an der Inselhalle. Ein Investor soll es richten, auch nicht neu.
Es kann zwar keiner die Frage beantworten, wie die Stadt die Einnahme-Verluste durch fehlende Parkgebühren ausgleichen soll. Die Gebühren kassiert der Investor, die Stadt löst dafür ein paar Hundert Parkplätze auf. Diese Einnahmen sind auch futsch.

Die Entscheidung über die Parkgebührenerhöhung haben sie dann auch noch zurück gestellt. Dadurch verschiebt sich der Termin, an dem die Einnahmen herein kommen wieder um einen oder mehrere Monate. Wir sind gespannt, wie die den Haushalt ausgleichen wollen.                                                            »» Mehr hier

Krankenhausprivatisierung - ja oder nein?

Wir Bunten habe eine Veranstaltung zum Thema initiiert. Wir sind zwar im Kreistag nicht vertreten, doch diese Thema wurde vom Grünen Kreisrat (und aktivem Bunten) Lothar Höfler eingebracht. Die Stadt und die BürgerInnen Lindaus sind von einer so gravierenden Änderung der Gesundheitsversorgung natürlich betroffen. Da scheinbar niemand etwas unternahm, das Vorhaben des Landrats und der Kreistagsmehrheit kritisch zu beleuchten, übernahmen wir das. Die Tradition der Bunten ist und war es schon immer, Initiativen anzukurbeln, Betroffene an den "Tisch" zu bringen und zum Engagement von BürgerInnen aufzurufen.

Wie wichtig dieser Start war, zeigte die große Besucherresonanz. 45 Personen sind gekommen. Unter anderem einige Ärzte und Mitarbeiter des KH. Der KH-Betriebsrat und eine Vertretung von V.E.R.D.I.


Es fand eine sehr engagierte Diskussion statt.

Das Fazit lautete: In der Gesundheitsversorgung darf es nicht um Gewinn gehen und die Wirtschaftlichkeit nicht allein im Vordergrund stehen. Es wurde auch deutlich, dass das KH-Lindau ein sehr geringes, echtes Defizit hat. Durch Beispiele von KH-Privatisierungen wurde klar, dass die Einsparungen von Privaten zum Einen auf die Kosten der MitarbeiterInnen gehen. Zum Anderen zu Lasten der umfassenden Versorgung der Bevölkerung. Inzwischen sind auch Privatisierungen von KH´s buchstäblich in die Hosen gegangen. So musste die Stadt Stuttgart das KH zurücknehmen, nachdem der Private 250 Mio. Defizit "erwirtschaftet" hatte.

Es sind also Aktionen notwendig, denn es ist letztendlich noch nicht entschieden, ob tatsächlich privatisiert wird. Der Kreistag wird dazu noch einmal tagen.

Am Mittwoch den 14. 01. treffen sich einige Menschen die nun noch aktiv werden wollen. Um 20.00 Uhr im Haus der Dialoge.                                 Mehr dazu hier

Gründungsinitiative für Attac Gruppe Lindau

2003 war ein wenig erfreuliches Jahr. ihr verfolgt sicher die unsäglichen politischen und medialen Palaver um Haushaltslöcher, Steuersenkungen, Lohnnebenkosten, Renten, Arbeitplätze, Sozialstaat etc.

Während sich die verantwortlichen Parteien weiter in kleinkarierten Scharmützel blockieren, schwappen die Auswirkungen der falschen politischen Weichenstellungen der vergangenen Jahre bereits über uns hinweg. die wesentlichen Entscheidungen für unsere Gegenwart und zukunft werden schon lange ausserhalb unserer nationalen Regierungen und Parlamente getroffen. z.b.: bei der EU in Brüssel, der wto, dem iwf und, vor allem, von den weltumspannenden Finanzmärkten.

Lothar Höfler hat de Initiative ergriffen. Er schreibt dazu:
"um eine bewegung auszulösen braucht es einen anstoss. ich höre überall: wir müssen was machen. so habe ich jetzt den anstoss "gemacht", die bewegung muss von euch jetzt kommen.
in unserer nähe, in: vorarlberg, wangen, ravensburg, meersburg-überlingen bestehen bereits attac-gruppen. die sehr professionelle vorarlberger gruppe bietet uns "geburtshilfe" an.
Als geburtstermine sind ins auge gefasst: der 30.01 und 13.02.04"
                                                                       hier der ganze Text von Lothar

                                                                     Interesse, dann bitte mailen.

Stadtrat 15.12.2003

Kindergärtenbeiträge erhöht!

Die selbe Mehrheit, die in der Adventszeit das Parken auf der Insel kostenlos machte, hat nun die Elternbeiträge der Kindergärten erhöht.
Und zwar satt, zwischen 9,6 und 13%.

	1.Kind	2.Kind
seit 1.9.2002	73,00	53,00
ab   1.1.2004	80,00	60,00

Seit 2000 findet jährlich eine Erhöhung statt. Früher hat man 3 Jahre gewartet. Begründet ist die Erhöhung unserer Meinung nach nicht. Allenfalls 2,5% Lohnkostensteigerung wären gerechtfertigt. Der Bunte Antrag, den neuen Beitrag dann bis 2006 festzuschreiben wurde mehrheitlich ABGELEHNT.


Antwort auf die Anfrage von Max Strauß wg. dem Militärspektakel im Eichwald.

Wirklich "nett", was dem Herrn Ball da eingefallen ist.               lesenswert

BUND und Golfclub

Der Golfclub sprengt (fast) die Veranstaltung. Angetreten waren die Gegner der Parkplätze am GC um eine Initiative zu gründen. Nur hat keiner damit gerechnet, dass der Golfclub seine Mitglieder mobilisiert und mit etwa 50 Leuten die absolute Mehrheit an dem Abend stellt. Man kann sich vielleicht vorstellen, welche Emotionen an dem Abend hoch kamen.

Erich Jörgs sprach zur Einleitung, über die Fakten zum derzeitigen Stand des Verfahrens und brachte die Meinung der Gegner des Projekts auf den Punkt.
Als 2. sprach Graf Nemes, der Präsident des Golfclub und man merkte schnell, dass die Golfclubmitglieder die Mehrheit sind.


Im weitern Verlauf großen Beifall bei den Redebeiträgen der Parkplatzbefürworter, Gelächter und Zwischenrufe bei den Beiträgen der Gegner, bzw. der VeranstalterInnen.                     Weiter lesen

                                               Uli Kaiser schrieb dazu.....

Hauptausschuss am 11.11.03

Die Webergasse wird gesperrt. 7 zu 4 wurde der Vorschlag der Verwaltung angenommen. Die CSU war dagegen, die OB dafür. Die Kirchgasse bleibt weiter offen, da haben wir 7 zu 4 verloren. Auch da hat die OB mit uns gestimmt. Bravo, weiter so.

Kostenloses Parken am Karl-Bever-Platz von 29.12.03 bis 06.01.04 beschlossen. Im gleichen Zeitraum wird die Karenzzeit am Parkplatz Inselhalle von 15 auf 20 Minuten ausgedehnt. Die beiden Bunten haben allein dagegen gestimmt.

Der Wohnungsvergabeausschuss wurde einstimmig aufgelöst. Die Vergabe wird nun Verwaltung und GWG zusammen vornehmen. Wir erwarten uns ein professionelles Vergabemanagement davon.

Golfclub und die Parkplätze.

Der Stadtrat hat bekanntlich dem Golfclub Bad Schachen die Gefälligkeit erwiesen und eine Flächennutzungsplan- Änderung eingeleitet. Der Bau des Clubhauses vor Jahren wurde von der CSU als letztes Opfer für die Natur bezeichnet. Heute will das keiner mehr wissen, von denen. Die konservative Mehrheit versucht den Flächennutzungsplan wieder einmal ändern.

Wir haben angekündigt uns dem sicherlich kommenden Widerstand gegen den Parkplatz am Schönbühl anzuschließen. Am Sonntag 9.11.03 war Erich Jörg vom BUND bei uns zu Gast. Wir die Gründung einer Initiative gegen den Frevel beschlossen. Wir haben geplant am 19.11.03 damit zu starten. Genauere Infos dazu, sobald wir es genau wissen

Planfeststellungsverfahren Bahnhof Lindau

Am Mo. 3.11. war eine Stadtrats-Sondersitzung zum Planunfeststellungsverfahren. Es gab viel Information über das Vorhaben der Bahn und wie die mit der Stadt umgeht. Kurz gesagt: Sie informieren uns spät und unbvollständig. Sie stellen Forderungen auf, dass sich uns die Haare sträuben und argumentieren so, dass deutlich wird, die Stadtinteressen sind ihnen egal.

Nun wird es darauf ankommen, dass viele Betroffene ihre Einsprüche erheben. Die Unterlagen werden demnächst öffentlich ausgelegt. Schaut sie Euch an und reagiert darauf. So wie die Bahn will, geht es nicht.

   Aus dem Hauptausschuss im Oktober 2003

   Der Punkt "Verkehrssituation Webergasse" wurde auf unseren Antrag hin von der Tagesordnung genommen. H.Dummler vom Ordnungs-
amt hatte den Anwohnern einen "Runden Tisch" versprochen, ihn aber nicht durch geführt. Seine Ausreden halfen ihm nichts, die Mehrheit folgte unserem Antrag.

   Jugendzentrum

   Dem BUNTEN Antrag, das Thema "Jugendzentrum unter anderer Trägerschaft" öffentlich zu machen, wurde im HA entsprochen.
Unser Anliegen ist es, das Jugendzenrum zu erhalten und fachlich fundierte Betreuung dafür zu sichern. Dass dies unter der Leitung der Stadt nicht optimal läuft, dürft klar sein. Deshalb können wir gut mit, sich nach anderen Trägern umzuschauen, um die Lage zu sondieren sozusagen.

Vor einer Ausschreibung werden Kriterien für die Jugendzentrumsarbeit festgelegt. Und zwar von VertreterInnen der politischen Gruppierungen, der Betroffenen und der Fachleute.

   Wir werden da wohl noch ne Weile weiter diskutieren müssen ;-))