Gegendarstellung und Pressemitteilung
Offener Brief und Antwort zum Leserbrief in LZ.12.02.2014 von Hr. Tiedemann:
“Wo ist eigentlich die Opposition?”
Die Frage: “Wo ist eigentlich die Opposition?”, darf ich beantworten mit der Feststellung:
Die Opposition hat ihre Hausaufgaben gemacht!
1.) Zur Erinnerung:
Vor über sechs Jahren warst Du dankenswerter Weise auch Stadtratskandidat der Bunten Liste.
Die Bunte Liste hat damals als einzige Gruppierung vor den Stadtratswahlen 2008 zum Thema Inselhalle gefordert:
Steuern rauf für die Inselhalle! (Das wurde übrigens von Dir damals als taktisch unklug kritisiert, die Wähler vor der Wahl mit Steuererhöhungsforderungen zu verprellen!)
Aber während einige Stadtratskandidaten noch vom Kongresszentrum im Bahnhof und vom Märchenprinz träumten, verfügte die Bunte Liste als einzige Gruppierung über ein solides Finanzierungskonzept.
Die Steuererhöhung haben wir wie folgt begründet:
– IHK und lindauer Wirtschaft fordern eine moderne Tagungshalle, also dann soll die Wirtschaft über die Erhöhung der Gewerbesteuer auch ihren Beitrag dazu leisten.
– Hoteliers, Tourismus, Einzelhandel, Handwerker profitieren davon, also müssen auch diese durch Erhöhung des Fremdenverkehrsbeitrags ihren Beitrag dazu beisteuern.
– Einen Eigenanteil von 5 Mio € bringt die Stadt ein, weil insoweit auch eine Nutzung durch die Lindauer Bürger und Vereine stattfindet. Die Inselhalle – eine Halle für alle!
2.) Was hat die Opposition gemacht ?
In den letzten sechs Jahren haben wir für die Erhöhung der Gewerbesteuer und des Fremdenverkehrsbeitrags gekämpft und im Stadtrat deutliche Mehrheiten erreichen können.
Stadtratskollegen aus anderen Fraktionen, die sich vor den Kommunalwahlen 2008 explizit gegen Steuererhöhungen zur Finanzierung der Modernisierung Inselhalle ausgesprochen hatten, haben uns im Nachhinein Recht gegeben und für die Steuererhöhungen gestimmt.
Allein die Erhöhung der Gewerbesteuer von 355 auf 380 Punkte bringt der Stadt jetzt Mehreinnahmen im Verwaltungshaushalt in Höhe von 575.000,00 € p.a.
Die Erhöhung des Fremdenverkehrsbeitrags bringt ca. 42.000,00 € p-a. Mehreinnahmen pro Jahr.
Außerdem haben wir Mehrheitsbeschlüsse herbeigeführt, mit den der jährliche, städtische Zuschuss zu ProLindau um 100.000,00 € gekürzt worden ist.
Parkgebührenerhöhungen zur massiven Stärkung der finanziellen, städtischen Rücklagen, um Großprojekte stemmen zu können, dürfen wir auch noch als oppositionellen Tätigkeitsnachweis verbuchen.
3.) Die von uns forcierte Festlegung des städtischen Eigenanteils auf 5 Mio € hat mit dazu beigetragen, dass allen Beteiligten (Stadtrat, Nobelpreisträger, Psychotherapeuten, Freistaat) klar wurde und war, dass Lindau ohne massive Hilfe von außen das Großprojekt des Erhalts des Tagungsstandorts Lindau durch die Modernisierung der Inselhalle nicht stemmen kann und wird.
4.) Eine Opposition, die jetzt die vom Freistaat zugesagten 25 Mio € ablehnt und zurück weist, muss er erst noch „gebacken“ werden.
Eine solche Opposition muss sich dann auch sehr gute Argumente einfallen lassen, welche bislang nicht erkennbar sind.
5.) Als Opposition wird die Bunte Liste weiter dafür kämpfen, dass das geplante Parkhaus auf dem Inselhallenparkplatz nicht gebaut wird, damit die Stadt hier zum Einen viele Millionen Euro sinnvoll einspart und zum Anderen das Großprojekt Inselhalle – bei allen Risiken und Unklarheiten, die noch bevorstehen – finanziell abgesichert wird.
6.) Gewinne aus Seehafen?
Nachdem Du auch kritisch hinterfragst, wo denn die Gewinne aus dem Hafen bleiben, empfehle ich Dir den Blick in den städtischen Haushalt und hier in den Regiebetrieb Grundstückmanagement.
Allein die Liegeplatzgebühren aus dem Seehafen bringen der Stadt jährlich Einnahmen in Höhe von 170.000,00 € sowie Pachteinnahmen von ca. 240.000,00€.
Da hier die Stadt Lindau Gewinne macht, hat die Bunte Liste dem Kauf des Seehafens gerne zugestimmt.
Mit freundlichen & bunten Grüßen
Alexander Kiss